{"id":6675,"date":"2016-03-26T06:27:46","date_gmt":"2016-03-26T05:27:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kessler-legal.de\/trademark-criminal-law\/"},"modified":"2023-01-31T10:30:25","modified_gmt":"2023-01-31T09:30:25","slug":"markenstrafrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kessler-legal.de\/de\/markenstrafrecht\/","title":{"rendered":"Markenstrafrecht"},"content":{"rendered":"

MARKEN\u00adSTRAFRECHT<\/strong><\/h2>\n

Protect your rights \u2013 defend your rights<\/h3>\n

Das Markenstrafrecht ist neben zivilrechtlichen und zollrechtlichen Ma\u00dfnahmen ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie.
\nDie Inhaber von Schutzrechten haben bei Verletzungen ihrer Rechte regelm\u00e4\u00dfig die M\u00f6glichkeit, Strafverfahren gegen die mutma\u00dflichen Rechtsverletzer in Gang zu bringen. Sie k\u00f6nnen Akteneinsicht nehmen, als Nebenkl\u00e4ger an Strafverfahren teilnehmen und haben die M\u00f6glichkeit, ihre Anspr\u00fcche \u2013 insbesondere auch Schadensersatzanspr\u00fcche \u2013 bereits im Strafverfahren durchzusetzen.
\nIn vielen F\u00e4llen k\u00f6nnen Rechteinhaber in Strafverfahren wichtige Erkenntnisse f\u00fcr weitere zivilrechtliche Ma\u00dfnahmen gewinnen und oft weitere Rechtsverletzungen aufdecken. Wir empfehlen Rechteinhabern deshalb, in geeigneten F\u00e4llen die Mittel des Strafrechts und Strafprozessrechts gegen Rechtsverletzer konsequent einzusetzen.<\/p>\n

Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme von strafprozessualen Ermittlungen: Anfangsverdacht<\/small><\/h2>\n

Um zivilrechtliche Ma\u00dfnahmen einzuleiten, sind weitreichende Kenntnisse \u00fcber Tat und T\u00e4ter n\u00f6tig. Die Schutzrechtsinhaber m\u00fcssen die Person des Anspruchsgegners und die Verletzungen beweisen k\u00f6nnen. In manchen F\u00e4llen scheitern zivilrechtliche Ma\u00dfnahmen bereits an mangelnden Informationen \u00fcber die T\u00e4ter.<\/p>\n

F\u00fcr die Einleitung eines Strafverfahrens reicht hingegen bereits ein Anfangsverdacht aus. Strafantr\u00e4ge und Strafanzeigen sind sogar \u201egegen Unbekannt\u201c m\u00f6glich.<\/p>\n

\n

\u00a7 152 StPO<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Zur Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.<\/li>\n<\/ol>\n

     <\/p>\n

      \n
    1. Sie ist (...) verpflichtet, wegen aller verfolgbarer Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte<\/strong> vorliegen.
      \n\u2192<\/span><\/small> Zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte
      \n<\/strong>\u2192<\/span><\/small> T\u00e4ter muss nicht bekannt sein
      \n<\/strong>\u2192 <\/span><\/small><\/strong>Die Handlungen der T\u00e4ter m\u00fcssen nicht im Einzelnen bekannt sein<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

       <\/p>\n

      Beispiel<\/strong>: Vertrieb rechtsverletzender Produkte online; Impressum u.\u00e4. falsch; Absender der Produkte falsch; Zahlungswege nicht nachvollziehbar; Rechtsverletzer f\u00fcr Markeninhaber nicht ermittelbar.
      \n\u2192 <\/span>Noch kein Zivilverfahren m\u00f6glich<\/strong><\/small>
      \n\u2192 <\/span>Aber hinreichender Anfangsverdacht f\u00fcr Strafverfahren (+)<\/strong><\/small><\/p>\n<\/div>\n

      RELATIVE ANTRAGSDELIKTE<\/small><\/h3>\n

      Schutzrechtsdelikte sind sogenannte \u201erelative Antragsdelikte\u201c. Das bedeutet, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf Antrag des verletzten Schutzrechtsinhabers t\u00e4tig werden, aber auch von Amts wegen t\u00e4tig werden k\u00f6nnen, wenn ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt.<\/p>\n

      In den letzten Jahren haben die F\u00e4lle, in denen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auch ohne Strafantrag und Strafanzeige eines Schutzrechtsinhabers t\u00e4tig werden, zugenommen. Markenrechtsverletzungen werden als Straftaten ernst genommen.<\/p>\n

      ERMITTLUNGS\u00adM\u00d6GLICHKEITEN DER STRAF\u00adVERFOLGUNGS\u00adBEH\u00d6RDEN<\/small><\/h3>\n

      Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben andere und weitreichendere Ermittlungsm\u00f6glichkeiten als Zivilpersonen, beispielsweise:<\/p>\n