{"id":7722,"date":"2022-03-21T11:28:37","date_gmt":"2022-03-21T10:28:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kessler-legal.de\/?p=7722"},"modified":"2022-03-23T12:13:13","modified_gmt":"2022-03-23T11:13:13","slug":"grenzbeschlagnahmeverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kessler-legal.de\/de\/grenzbeschlagnahmeverfahren\/","title":{"rendered":"Grenzbeschlag&shy;nahme&shy;verfahren"},"content":{"rendered":"<section class=\"brando_row_1600336322-2-34 no-padding-top md-no-padding-top sm-no-padding-top xs-no-padding-top\"><div class=\"container\"><div class=\"row\"><div class=\"wpb_column brando-column-container brando_column_1600337681-2-25 vc_col-sm-8 col-xs-mobile-fullwidth padding-five-top md-padding-five-top sm-padding-five-top xs-padding-five-top\" data-front-class=\"brando-column-container brando_column_1600337681-2-25 col-xs-mobile-fullwidth padding-five-top md-padding-five-top sm-padding-five-top xs-padding-five-top\"><div class=\"vc-column-innner-wrapper\"><div class=\"wpd-innner-wrapper\"><div class=\"main_content_markenschutz brando_text_1600961443-2-96\"><h2 class=\"p1\"><strong>Grenzbeschlag\u00adnahme\u00adverfahren<\/strong><\/h2>\n<h3>Protect your rights \u2013 defend your rights<\/h3>\n<p>Die Zollbeho\u0308rden unterstu\u0308tzen Rechteinhaber im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie mit Hilfe des sogenannten Grenzbeschlagnahmeverfahrens \u2013 und zwar in vielen La\u0308ndern weltweit.<\/p>\n<p>Grenzbeschlagnahmeverfahren bedeutet, dass die Zollbeho\u0308rden Waren im Grenzverkehr, also Import, Export und Durchfuhr im Post-, Luft-, See-, Stra\u00dfen- und Schienenverkehr stichprobenartig kontrollieren und die U\u0308berlassung eventuell rechtsverletzender Produkte an den Empfa\u0308nger aussetzen ko\u0308nnen. Besta\u0308tigt sich die Annahme der Rechtsverletzung, ko\u0308nnen die Zollbeho\u0308rden die Waren nach Ablauf eines bestimmten Verfahrens vernichten.<\/p>\n<p>Die Anzahl der Aufgriffe durch die deutschen Zollbeho\u0308rden und Werte der aufgegriffenen Waren sind beachtlich:<\/p>\n<p class=\"p1\"><em><img class=\"alignleft wp-image-7752 size-full\" src=\"https:\/\/www.kessler-legal.de\/wp-content\/uploads\/Grenzbeschlagnahmeverfahren-Grafik1-deutsch@2x.jpg\" alt=\"\u00dcbersichts-Tabelle der in Grenzbeschlagnahmeverfahren aufgegriffenen Waren und deren Wert.\" width=\"1500\" height=\"612\" \/>(Quelle: Generalzolldirektion, Gewerblicher Rechtsschutz - Statistik f\u00fcr das Jahr 2020)<\/em><\/p>\n<h4 class=\"p1\">Voraussetzung: Grenz\u00adbeschlag\u00adnahme\u00adantrag<\/h4>\n<p class=\"p1\">Die Zollbeh\u00f6rden werden nicht von sich aus t\u00e4tig, sondern nur auf Antrag. Diese Antr\u00e4ge m\u00fcssen unmittelbar bei den Zollbeh\u00f6rden gestellt werden. Je nachdem, welches Gebiet Sie abdecken wollen und welche Rechte Sie sch\u00fctzen wollen, m\u00fcssen Sie die Verfahren und Gebiete bzw. L\u00e4nder ausw\u00e4hlen.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>EU-weites Verfahren<\/strong> (Unionsantr\u00e4ge gem. EU-Verordnung Nr. 608\/2013):<br \/>\nVoraussetzung ist ein Unionsantrag, ein in einem Mitgliedstaat der EU gestellter Antrag auf T\u00e4tigwerden der Zollbeh\u00f6rden, der in diesem und mindestens einem weiteren Mitgliedstaat g\u00fcltig ist.<\/li>\n<li><strong>Einzelstaatliche nationale Verfahren<\/strong> (nationale Antr\u00e4ge gem. EU-Verordnung Nr. 608\/2013):<br \/>\nVoraussetzung ist ein nationaler Antrag, ein Antrag auf T\u00e4tigwerden der Zollbeh\u00f6rden, der nur in dem Mitgliedstaat g\u00fcltig ist, in dem er gestellt wurde.<\/li>\n<li><strong>Innerdeutsches Verfahren<\/strong> (nach deutschen Rechtsvorschriften):<br \/>\nVoraussetzung ist ein Antrag nach deutschen Rechtsvorschriften, ein Antrag auf Beschlagnahme durch die Zollbeh\u00f6rden, der nur im Geltungsbereich der entsprechenden nationalen Vorschrift, z.B. Markengesetz, Designgesetz, Patengesetz u.a. anwendbar ist.<\/li>\n<li><strong>Zollverfahren in weiteren L\u00e4ndern<\/strong> (nach l\u00e4nderspezifischen Rechtsvorschriften): Grenzbeschlagnahmeverfahren gibt es nicht nur in Europa und den Mitgliedsstaaten, sondern in vielen weiteren L\u00e4ndern (z.B. UK, Japan, Australien, S\u00fcdkorea, T\u00fcrkei).<\/li>\n<\/ul>\n<h4>Besonderheit Klein\u00adsendungs\u00adverfahren<\/h4>\n<p>Nach der EU-Verordnung Nr. 608\/2013, Artikel 26 ist ein sogenanntes Kleinsendungsverfahren m\u00f6glich. Das Kleinsendungsverfahren muss beantragt werden. Es dient der schnelleren und kosteng\u00fcnstigeren Verfahrensabwicklung. Eine Kleinsendung ist eine Postsendung, die h\u00f6chstens drei Einheiten enth\u00e4lt oder ein Gewicht von weniger als zwei Kilogramm hat. Solche Sendungen werden i.d.R. von den weiteren o.g. Verfahren nicht erfasst.<\/p>\n<p>Von diesem Verfahren sind oft Empf\u00e4nger betroffen, die im Internet ein oder wenige Produkte bewusst oder unbewusst im Ausland bestellt haben. Eine Pr\u00fcfung durch die Rechteinhaber, ob die Produkte gef\u00e4lscht sind oder nicht, entf\u00e4llt.<\/p>\n<h4>Kosten der Grenzbeschlag\u00adnahme\u00adverfahren<\/h4>\n<p>Auch wenn die Grenzbeschlagnahmeantr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich kostenfrei sind, fallen f\u00fcr die jeweiligen Verfahren dennoch Geb\u00fchren an. Die Zollbeh\u00f6rden erheben pauschale Geb\u00fchren, die sich im Einzelnen aus \u00a7 9 Zollkostenverordnung i.V.m. deren Anlage 2 ergeben. Die Antragsteller erhalten eine Rechnung der Zollbeh\u00f6rden zu jedem einzelnen Fall, in dem die Geb\u00fchren aufgef\u00fchrt sind.<\/p>\n<h4>Was Kessler Legal im Grenz\u00adbeschlag\u00adnahme\u00adverfahren macht<\/h4>\n<p><strong>AUSWAHL DER SCHUTZRECHTE UND STELLEN DER ANTR\u00c4GE<br \/>\n<\/strong>KESSLER LEGAL w\u00e4hlt Ihre Schutzrechte aus, die in den Grenzbeschlagnahmeantrag aufgenommen werden sollen. Anhand dieser Schutzrechte pr\u00fcfen die Zollbeh\u00f6rden die angehaltenen Waren. Je nach Art der Waren kommen i.d.R. Marken, Designs oder auch technische Schutzrechte wie Gebrauchsmuster und Patente in Betracht. Aber auch weitere Schutzrechte k\u00f6nnen in die Grenzbeschlagnahmeantr\u00e4ge aufgenommen werden. Nach Auswahl der Schutzrechte stellen wir den jeweiligen Grenzbeschlagnahmeantrag f\u00fcr Sie. Da die Antr\u00e4ge jeweils ein Jahr g\u00fcltig sind, erneuern wir diese regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Sie.<\/p>\n<p><strong>KORRESPONDENZ MIT ZOLLBEH\u00d6RDEN UND WEITEREN ANSPRECHPARTNERN IN DEN EINZELNEN GRENZBESCHLAGNAHMEF\u00c4LLEN<br \/>\n<\/strong>Im Falle einer erfolgten Grenzbeschlagnahme \u00fcbermitteln die Zollbeh\u00f6rden eine Mitteilung \u00fcber die Aussetzung der \u00dcberlassung (Ad\u00dc) an KESSLER LEGAL, dem eingetragenen Ansprechpartner. Das tun sie \u00fcberwiegend per E-Mail, teilweise auch per Fax und Post. Nach Eingang einer Mitteilung beantragen wir bei den Zollbeh\u00f6rden Informationen zu den Waren, i.d.R. Fotos, teil- weise auch Muster. Sofern KESSLER LEGAL nicht selbst in der Lage ist, eine Rechtsverletzung sicher zu best\u00e4tigen, leiten wir die Informationen mit der Bitte um Verifikation an den jeweiligen Produktpr\u00fcfer der Rechteinhaber weiter. Nach Best\u00e4tigung der F\u00e4lschung beantragen wir bei der Zollbeh\u00f6rde die Vernichtung der Produkte.<\/p>\n<p>Zeitgleich mit der Benachrichtigung der Rechteinhaber informiert die Zollbeh\u00f6rde auch den Empf\u00e4nger der zur\u00fcckgehaltenen Sendung. Dieser hat die M\u00f6glichkeit, der Vernichtung der Produkte zu widersprechen.<\/p>\n<p>Widerspricht der Empf\u00e4nger der Vernichtung, muss der Rechteinhaber innerhalb einer bestimmten sehr kurzen Frist ein gerichtliches Verfahren einleiten. Tut er das nicht, werden die Waren an den Empf\u00e4nger freigegeben, auch wenn diese offen- sichtlich gef\u00e4lscht sind. Die Zollbeh\u00f6rden informieren die Ansprechpartner i.d.R. nur \u00fcber den Eingang eines Widerspruchs, nicht \u00fcber eine konkrete Frist. Im Anschluss k\u00f6nnen wir gerichtlich gegen die Empf\u00e4nger vorgehen.<\/p>\n<p>In Kleinsendungsverfahren findet all das nicht statt. Hier nehmen wir i.d.R. nur die Rechnung entgegen und verauslagen diese.<\/p>\n<p>Vereinzelt k\u00f6nnen wir in Angelegenheiten au\u00dferhalb Deutschlands nicht unmittelbar mit den Zollbeh\u00f6rden in Kontakt treten, etwa wenn diese nur mit Ansprechpartnern im eigenen Land kommunizieren. In derartigen F\u00e4llen kommunizieren wir mit dem jeweiligen Ansprechpartner und weisen diesen ggf. nach Ru\u0308cksprache mit dem Rechteinhaber bzgl. des weiteren Vorgehens an.<\/p>\n<p><strong>KORRESPONDENZ MIT EMPFA\u0308NGERN RECHTSVERLETZENDER WAREN<br \/>\n<\/strong>Bevor KESSLER LEGAL ein gerichtliches Verfahren gegen einen Empfa\u0308nger einleitet, versuchen wir, diesen zur Zuru\u0308cknahme des Widerspruchs zu bewegen. Das gelingt verblu\u0308ffend oft, wenn man dem Empfa\u0308nger erla\u0308utert, dass der Schutzrechtsinhaber gar keine andere Wahl hat, als Klage zu erheben, und man die Kosten eines solchen Verfahrens darlegt. In den wenigen Fa\u0308llen, in denen der Empfa\u0308nger der Waren den Widerspruch nicht zuru\u0308cknimmt, leiten wir die Gerichtsverfahren zur Verhinderung der Herausgabe der Waren ein.<\/p>\n<p><strong>WEITERES VORGEHEN GEGEN EMPFA\u0308NGER IN FA\u0308LLEN GEWERBSMA\u0308SSIGEN HANDELNS<br \/>\n<\/strong>Ab einer gewissen Quantita\u0308t gefa\u0308lschter Waren ko\u0308nnen wir von einem Handel im gescha\u0308ftlichen Verkehr ausgehen. In diesen Fa\u0308llen sprechen wir Abmahnungen wegen schutzrechtsverletzenden Imports der Waren aus und gehen ggf. gerichtlich und\/oder mit Strafantrag gegen den Empfa\u0308nger vor. Die Kosten fu\u0308r die anwaltlichen Ta\u0308tigkeiten in den einzelnen Zollverfahren muss der Empfa\u0308nger der Waren dann ersetzen, wenn er im gewerblichen Verkehr gehandelt hat. Wir setzen diese Kosten ggf. auch gerichtlich durch.<\/p>\n<p><em><img class=\"alignleft wp-image-7754 size-full\" src=\"https:\/\/www.kessler-legal.de\/wp-content\/uploads\/Grenzbeschlagnahmeverfahren-Grafik4-deutsch@2x.jpg\" alt=\"Schematische Darstellung der Ta\u0308tigkeiten von KESSLER LEGAL im Grenzbeschlagnahmeverfahren, die von der Fallpauschale abgedeckt werden.\" width=\"800\" height=\"1036\" \/>Ta\u0308tigkeiten im Grenzbeschlagnahmeverfahren, die von der Fallpauschale abgedeckt werden.<\/em><\/p>\n<p><strong>VERAUSLAGUNG ALLER RECHNUNGEN<br \/>\n<\/strong>Sa\u0308mtliche Rechnungen an die Rechteinhaber nehmen wir entgegen, pru\u0308fen diese und legen diese aus. Wir stellen unseren Mandanten dann monatlich eine einzige Rechnung, die alle ausgelegten Rechnungen abdeckt. Das vereinfacht die Buchhaltung unserer Mandanten in den Zollfa\u0308llen erheblich.<\/p>\n<p><strong>ABRECHNUNG PRO FALL<br \/>\n<\/strong>Fu\u0308r die Ta\u0308tigkeiten in Zollverfahren rechnet KESSLER LEGAL eine Fallpauschale ab.<\/p>\n<p>Diese Pauschale deckt alle unsere Ta\u0308tigkeiten inklusive des Versuchs der U\u0308berzeugung eines Empfa\u0308ngers zur Zuru\u0308cknah- me eines Widerspruchs ab. Erst wenn wir einen Empfa\u0308nger anwaltlich abmahnen mu\u0308ssen oder gerichtlich und\/oder per Strafanzeige vorgehen mu\u0308ssen, werden die Gesamtkosten nicht mehr von der Fallpauschale gedeckt.<\/p>\n<p><em><img class=\"alignleft wp-image-7756 size-large\" src=\"https:\/\/www.kessler-legal.de\/wp-content\/uploads\/Grenzbeschlagnahmeverfahren-Grafik5-deutsch@2x-788x1024.jpg\" alt=\"Schematische Darstellung der Ta\u0308tigkeiten von KESSLER LEGAL nach dem Grenzbeschlagnahmeverfahren, die nicht mehr von der Fallpauschale abgedeckt sind.\" width=\"788\" height=\"1024\" \/>Ta\u0308tigkeiten nach dem Grenzbeschlagnahmeverfahren, die nicht mehr von der Fallpauschale abgedeckt wa\u0308ren.<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Warum ist Kessler Legal ihr idealer Ansprechpartner f\u00fcr Grenzbeschlagnahmeverfahren?<\/h4>\n<p><strong>WEIL WIR SEHR ERFAHREN SIND<br \/>\n<\/strong>Wir haben gro\u00dfe Erfahrungen in allen Bereichen und Spielarten der Zollf\u00e4lle und des Markenschutzes. Wir f\u00fchren zurzeit j\u00e4hrlich ca. 600 Zollf\u00e4lle f\u00fcr Mandanten durch.<\/p>\n<p><strong>WEIL WIR ENTSCHLOSSEN SIND<br \/>\n<\/strong>Wir gelangen zu\u0308gig zu einer sachgerechten Beurteilung der Lage und fu\u0308hren rechtliche Ma\u00dfnahmen schnell, konsequent und mit Nachdruck durch. Wir sind ein eingespieltes Team \u2013 lange und schwerf\u00e4llige Entscheidungswege gibt es bei uns nicht.<\/p>\n<p><strong>WEIL UNSERE ARBEIT TRANSPARENT IST<br \/>\n<\/strong>Unsere Arbeit ist fu\u0308r unsere Mandanten transparent: Wir informieren in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden mit detaillieren Fallu\u0308bersichten u\u0308ber den aktuellen Stand der Mandate, die bisherigen Aktivit\u00e4ten, anstehende Ma\u00dfnahmen, entstandene Kosten und Prognosen u\u0308ber realisierbare Anspru\u0308che. S\u00e4mtliche Kommunikation<br \/>\nmit Partnern und Gegner liegt immer aktuell in einer fu\u0308r<br \/>\nSie zug\u00e4nglichen Cloud.<\/p>\n<p><strong>WEIL UNSER PREIS-LEISTUNGS-VERH\u00c4LTNIS SEHR GUT IST<br \/>\n<\/strong>Unsere effiziente Arbeitsweise spart Zeit und Geld. Mandantenorientiertes, effizientes und innovatives Arbeiten zeichnet KESSLER LEGAL aus. Durch standardisierte Prozesse und den Einsatz von Legal Tech haben wir ein produktives Arbeitsumfeld. Elektronische Akten und kurze, schnelle, digitale Kommunikationswege sind fu\u0308r uns selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><div class=\"wpb_column brando-column-container brando_column_1600336963-2-38 vc_col-sm-4 col-xs-mobile-fullwidth single-post-sidebar\" data-front-class=\"brando-column-container brando_column_1600336963-2-38 col-xs-mobile-fullwidth single-post-sidebar\"><div class=\"vc-column-innner-wrapper\"><div class=\"wpd-innner-wrapper\">[vc_empty_space height=\"63px\"]<h4 class=\"brando-remove-frontend-editor-top alt-font brando-font-setting-69fb409ad2bfc  white-text heading_downloadpdf heading-style3 brando_heading_1600957582-2-63\" style=\"font-weight:600; font-size:24px; line-height:28px; text-transform:uppercase;\">PDF DOWNLOAD<\/h4><div class=\"right_text1 brando_text_1600336026-2-60\"><p>Laden Sie sich hier kostenlos und ohne Anmeldung alle Informationen zum Thema Grenzbeschlagnahmeverfahren als PDF herunter.<\/p>\n<\/div><a  href=\"https:\/\/www.kessler-legal.de\/de\/dokumente-und-downloads\/\" target=\"_self\" class=\"inner-link button_pdf_download_right brando_button_1600337444-2-58 btn-small-white-dark btn-medium  button btn alt-font brando-font-setting-69fb409ad2cc0\">Zum  Download<\/a>[vc_single_image image=\"7759\" img_size=\"full\" css=\".vc_custom_1645009008109{margin-top: 84px !important;margin-bottom: 111px !important;}\"]<div class=\"right_text2 brando_text_1600336026-2-60 padding-five-all sm-padding-five-all xs-padding-five-all\"><p>Wir unterst\u00fctzen Sie im Kampf gegen F\u00e4lschungen und Produktpiraterie.<\/p>\n<\/div>[vc_single_image image=\"6550\" img_size=\"full\" css=\".vc_custom_1645009058540{margin-top: 111px !important;margin-bottom: 0px !important;}\"]<div class=\" brando-inner-row-class\"><div class=\"wpb_column brando-column-container  vc_col-sm-12 col-xs-mobile-fullwidth\" data-front-class=\"brando-column-container  col-xs-mobile-fullwidth\"><div class=\"vc-column-innner-wrapper\"><div class=\"wpd-innner-wrapper\"><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/section><section class=\"contact_form brando_row_1600932614-2-49\"><div class=\"container\"><div class=\"row\"><div class=\"wpb_column brando-column-container brando_column_1600959392-2-99 vc_col-sm-8 col-xs-mobile-fullwidth contact-form-markenschutz\" data-front-class=\"brando-column-container brando_column_1600959392-2-99 col-xs-mobile-fullwidth contact-form-markenschutz\"><div class=\"vc-column-innner-wrapper\"><div class=\"wpd-innner-wrapper\">[vc_empty_space height=\"80px\" el_class=\"space\"]<h2 class=\"brando-remove-frontend-editor-top alt-font brando-font-setting-69fb409ad302f  white-text heading_newsletter heading-style3 brando_heading_1600934190-2-1\" style=\"font-weight:700; font-size:24px; line-height:34px; text-transform:uppercase;\">EXKLUSIVE INFORMATIONEN?<\/h2><div class=\"text_contact_markenschutz brando_text_1600960140-2-85\"><p>In unserer <strong>quartalsweise erscheinenden Themenserie \u201eBrand Protection\u201c<\/strong> unterrichten wir Sie per E-Mail-Newsletter gezielt zu den wichtigsten Handlungsfeldern unserer Kanzlei. 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